Changing Politics – Changing Cultures
Eintägiges europäisches kulturpolitisches Symposium
Die politischen Verhältnisse in Europa verändern sich nachhaltig. Während von den 28 EU-Staaten gegenwärtig nur mehr sieben sozialdemokratisch regiert werden, wird Europa von einer antiliberalen politischen Welle überrollt. Der britische Politikwissenschafter Garton Ash spricht davon, dass der „Kontinent von einer Welle des Nationalpopulismus“ geflutet würde, die – wie Ungarn und Polen zeigen – drauf und dran sind, die mühsam errungenen demokratischen Standards liberaler Rechtsstaatlichkeit des Zusammenlebens zu unterlaufen.

Nichts könnte diesen Trend eindrücklicher charakterisieren, als die unterschiedlichen Reaktionen auf die Bestellung einer konservativen Bundesregierung mit Beteiligung rechts-populistischer bzw. rechtsnationaler Kräfte in Österreich. Während im Jahr 2000 der Regierungsantritt von Schwarz-Blau noch als ein direkter Angriff auf das europäische Integrationsprojekt  verstanden wurde, dem mit gemeinsamen Sanktionen begegnet werden sollte, bleibt in diesen Tagen die Neuauflage dieser Regierungskonstellation als neue Form der politischen Normalität auf europäischer Ebene weitgehend unkritisiert.

Immer spürbarer werden Desintegrationstendenzen, die die nationalen Gesellschaften auseinander driften lassen. Nicht nur der jüngste österreichische Wahlkampf hat gezeigt, dass sich der freiwillige und unfreiwillige Zuzug politisch für eine neue Runde der sozialen Kämpfe gut instrumentalisieren lässt. In dieses Szenario passt auch die lähmende Ungewissheit, die wachsende Teile der Bevölkerungen erfasst hat; eine damit verbundene Entsolidarisierung tut ein Übriges, die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements zur Mitgestaltung der nationalen Gesellschaften zur Diskussion zu stellen.

In Österreich wäre beinahe ein Rechtspopulist Präsident der Republik geworden. Jetzt schickt sich eine schwarz-blaue Bundesregierung an, die im Wahlkampf versprochene Wende herbeizuführen. Die Wahlprogramme der neuen Koalitionsparteien lassen darauf schließen, dass ihre politischen Konzepte Auswirkungen auch auf das kulturelle Selbstverständnis haben werden. Die Rede ist u.a. von einer „Modernisierung des Kulturstaates Österreich“ (ÖVP) im Zusammenhang von „Identitätsvernichtung“ (FPÖ) und von „Wahrung der eigenen Kultur und Sprache“ (FPÖ). Diese kulturpolitischen Ziele erlauben den Schluss, dass hier noch einmal eine spezifisch österreichische Kultur rekonstruiert werden will, die sich scharf abgrenzt von dem, was außerhalb stattfindet bzw. von außen dazu angetan ist, zu verteidigende homogene Kulturvorstellungen zu verwässern bzw.  aufzuweichen. Der schleichende Verfall der Parteienlandschaft, der – wie zuletzt der fulminante Wahlsieg Emmanuel Macrons deutlich gemacht hat – auch vor den großen Traditionsparteien nicht Halt macht, hat zuletzt Hoffnungen genährt, die Zivilgesellschaft – ein durchaus vager Betriff, der von Privatstiftungen über bürgerschaftliches Engagement bis zu den neuen sozialen Bewegungen reicht – würde erfolgreich als erstarkender Akteur in die politische Arena steigen und damit das politische System „von unten“ erneuern.

Im Rahmen der Veranstaltung sollen diesbezügliche neue kulturpolitische Schwerpunktsetzungen in ausgewählten europäischen Ländern (Frankreich, Spanien, Deutschland, Italien,…) vorgestellt werden. Dass diesbezügliche Initiativen ein wichtiger Faktor im Geschehen darstellen können, wurde spätestens bewusst, seit die neuen illiberalen Demokratien wie in Ungarn versuchen, diese Initiativen gewaltsam zu unterbinden. Offen bleibt, ob sie in der Lage sein können, einem durch wachsende soziale Ungleichheit verursachten gesellschaftlichen Auseinanderbrechen wirksam entgegenzuwirken. Es ist zu vermuten, dass diese nachhaltig wirksamen politischen Veränderungen auf europäischer ebenso wie auf nationalstaatlicher Ebene Auswirkungen auf den Kunst- und Kulturbetrieb haben werden. Während auf den Sektor – wie zurzeit in Oberösterreich bereits ganz konkret zu beobachten – beträchtliche Einschränkungen bei der öffentlichen Förderung zukommen, versuchen andere Akteur*innen sich mit der Erklärung ihrer Bereitschaft, ein spezifisch österreichisches Kulturverständnis zu befördern, an die neuen politischen Verhältnisse anzupassen.

Für diese Veranstaltung zentral sind aber diejenigen künstlerischen Initiativen, die darauf abstellen, die neuen politischen Verhältnisse kritisch zu reflektieren und dadurch ihrer scheinbaren Alternativlosigkeit entgegenzuwirken. Als Beispiele von Good Practice liefern sie Anschauungsmaterial für die Beantwortung der Frage, ob und wenn ja in welcher Weise der Kunstbetrieb willens und in der Lage ist, sich mit den neuen politischen Gegebenheiten auseinanderzusetzen und mit seinen Erkenntnissen noch einmal signifikante Öffentlichkeiten zu erreichen.

Wenn sich das Symposium vornimmt, vorrangig den europäischen Kontext zu verhandeln, so soll als Abschluss der Veranstaltung vor allem die Österreich-spezifischen Implikationen reflektiert werden. Immerhin sollten nach fünf Monaten Regierungstätigkeit der neuen schwarz-blauen Koalition erste Einschätzungen zu den neuen kulturpolitischen Vorgaben getroffen und mögliche Auswirkungen auf den Kunst- und Kulturbetrieb diskutiert werden können.

Symposium "Changing Politics – Changing Cultures"

Datum: 26. April 2018, 9.30-18:00 Uhr

Ort: Universität für Angewandte Kunst Wien: Ausstellungszentrum Heiligenkreuzerhof, Schönlaterngasse 5, 1010 Vienna

Konzept: Michael Wimmer

Moderation: Aron Weigl und Michael Wimmer/EDUCULT

 

Referent*innen sowie das Programm im Detail wird in Kürze bekanntgegeben.